Große Koalition will Zensur ausweiten
Aussagen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz bestätigen, dass es bei der Zensur nicht nur um Kinderpornographie geht. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. Als Beispiel für weitere Seiten die geblockt werden könnten nannte Wiefelspütz Seiten mit Verfassungsfeindlichen Inhalten oder islamistische Seiten. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält Ausweitungen der Zensur für denkbar: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”
Ich sehe hier die Bestätigung meiner Befürchtungen… Die Politiker gaukeln dem gesamten Deutschen Volk schön vor, dass sie die Kinderpornos sperren wollen. Aber eigentlich wollen sie eine Zensurinfrastruktur schaffen. Die Zensur mit dem Schutz von missbrauchten Kindern zu begründen ist lediglich ein weiterer Missbrauch der besagten Kinder!
Wir müssen die öffentliche Debatte in Schieflage bringen, damit das Volk aufwacht. Bis zum 16.6. könnt ihr noch unterschreiben!
Seiten mit Verfassungsfeindlichen Inhalten sollen geblockt werden?! Wie lautet denn die Verfassung? Steht in Artikel 5(1) nicht etwas von “Eine Zensur findet nicht statt.” ?? Dann würde ich sagen, lasst uns die “Stopp-Seiten” blocken, die erscheinen wenn man auf eine zensierte Seite gehen will, die verstoßen nämlich gegen die Verfassung!
(via gulli.com & Berliner Zeitung, thx!)
Artikel auf netzpolitik.org
Samstag, 6. Juni 09 | 15:46 | Politik, Real Life, Web You can leave a response, or trackback from your own site.
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