Schäuble lässt sein Spielzeug weiterbauen

Die Online-Durchsuchung wird von Wolfgang Schäuble weiter vorangetrieben. Er erteilte vor kurzem dem BKA den Auftrag, die Entwicklung des Bundestrojaners wieder aufzunehmen. Dafür ist auch geplant weitere Leute einzustellen. Schäuble hatte die Entwicklung der Software im Frühjahr stoppen lassen, nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hatte, dass es keine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen gibt. Durch die weiterarbeit an diesem “Projekt” werden auch die bereits bewilligten Mittel wieder frei (100.000€).

Quelle: gulli: Schäuble hält am Bundestrojaner fest

Immer dran denken:

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Samstag, 17. November 07 | 21:16 | Real Life, Web You can leave a response, or trackback from your own site.

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