Bundestag stimmt für die Vorratsdatenspeicherung!
Es ist so weit:
DIE KNECHTUNG HAT BEGONNEN
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.
366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich.
Die Opposition bezeichnet den heutigen Tag als “schwaren Tag für die Bürgerrechte”.
Ich sehe dies auch so!
Die Bundesjustizministerin Zypries hat erklärt, dass mit diesem Gesetz nur eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde.
Manche Ärztevereinigungen wie z.B. der “Marburger Bund” wollen rechtliche Schritte gegen die Vorratsspeicherung in die Wege leiten.
Quelle: Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Tweet This Post on Twitter!!!Samstag, 10. November 07 | 00:44 | Mein Computer, Real Life, Web You can leave a response, or trackback from your own site.
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